AGB

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Unternehmer und uns, der Seidel GmbH & Co. KG. Unternehmer sind nach unserem Verständnis alle Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. d. § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); diese bezeichnen wir nachfolgend als Geschäftskunden. Für die Geschäftsbeziehung ist die jeweils zum Vertragsabschluss gültige Fassung dieser AGB maßgeblich. Es gelten für die Geschäftsbeziehung ausschließlich unsere AGB; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bestimmungen, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
Über unseren Onlineshop bieten wir Ihnen die Möglichkeit, bequem und einfach eine Bestellung zu platzieren. Die Darstellung der von uns angebotenen Produkte stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte zu bestellen.

Sie haben die Möglichkeit über unsere Internetpräsenz www.seidelcollection.de, schriftlich in Textform oder telefonisch (+49 6421 6040), ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir Ihnen unverzüglich bestätigen. Der eigentliche Vertrag aufgrund Ihrer Bestellung kommt erst durch unsere an Sie gerichtete schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Für Ihre Bestellung gelten die am Bestelltag gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich dabei als Nettopreise in Euro zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Falle der Versendung der von Ihnen bestellten Produkte, versteht sich der Preis außerdem zuzüglich der Versandkosten.

Die Zahlung Ihre Bestellung erfolgt mittels der im Rahmen des Bestellprozesses angebotenen Zahlungsmittel (Vorauskasse, PayPal). Sollten Sie sich für die Zahlung per Vorkasse entscheiden, erhalten Sie eine elektronische Nachricht an die von Ihnen im Bestellprozess hinterlegte E-Mail-Adresse mit den Angaben des Gesamtbetrages, der Fälligkeit sowie unserer Bankverbindung. Ihre bestellten Produkte werden mit Gutschrift auf unserem Konto bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Bei Zahlung mittels PayPal werden Sie im Rahmen des Bestellprozesses auf das Bezahlsystem von PayPal weitergeleitet; die bestellte Ware wird nach Eingang der Zahlungsmitteilung von PayPal bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt.

Sollten Sie mit Zahlungen in Rückstand geraten, sind diese mit acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verzinsen.

Ihnen steht nur dann ein Aufrechnungsrecht zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurde, es sei denn, Ihr Gegenanspruch steht mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von Ihnen nur dann geltend gemacht werden, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Lieferzeit
Sofern wir mit Ihnen keine abweichende Vereinbarung treffen, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk Fronhausen.

Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde. Sofern die Versendung der Produkte vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als eigenständige Lieferungen. Sie sind nicht berechtigt, selbständig Teillieferungen zurückzuweisen.

Kommen Sie Ihren vertraglichen Pflichten uns gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug – eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen für den gleichen Zeitraum zu verlangen.

Sollten wir nach Eingang Ihrer Bestellung bzw. nach Vertragsabschluss feststellen, dass die von Ihnen bestellten Produkte nicht mehr verfügbar sind oder aus anderen Gründen nicht geliefert werden können, werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie hierüber informieren. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Ihnen in Qualität und Preis gleichwertige Produkte anzubieten, eine Verpflichtung zur Annahme eines solchen Angebots für alternative Produkte besteht jedoch nicht; bereits erhaltene Zahlungen werden wir Ihnen bei Nichtannahme des alternativen Angebots erstatten.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten auf Sie als Besteller über bzw. sobald die Sendung mit den Produkten unser Werk oder Lager verlässt. In dem Fall, in welchem sich der Versand aufgrund eines Umstandes, den Sie zu vertreten haben, verzögert oder dieser unmöglich wird, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem die Ware versandbereit ist und wir Ihnen dies angezeigt haben.

Lagerkosten nach Gefahrübergang haben Sie zu tragen. Sollten wir die Ware für Sie lagern müssen, betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transport-verzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwenigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten) verursacht worden sind, die nicht Sie zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Lieferzeiten um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Sofern Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Diese Bestimmungen gelten auch bei Teillieferungen, Rücksendungen nach Mängelbeseitigung und unabhängig davon, ob Sie oder wir die Transportkosten tragen.

6. Mängel, Gewährleistung
Sie haben die gelieferten Produkte unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer (1) Woche ab Empfang der Produkte schriftlich oder in Textform anzuzeigen, da andernfalls die Geltendmachung von Gewährleistungs-ansprüchen ausgeschlossen ist.

Im Falle von verdeckten Mängeln haben Sie uns diese innerhalb einer Frist von einer (1) Woche nach deren Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen.

Für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend. Sie haben jedoch die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel an sich, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wir gewähren Ihnen für bei uns bestellte Neuwaren eine Gewährleistung von einem (1) Jahr ab dem Tage der Ablieferung. Diese Beschränkung der Gewährleistung gilt nicht für Fälle, in denen uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Sollte es zu einer durch uns vorgenommene Nacherfüllung kommen, stellt diese kein Anerkenntnis dar.

7. Haftung auf Schadenersatz
Die Haftung der Seidel GmbH & Co. KG, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, gemäß den nachfolgenden Regelungen eingeschränkt.

Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der bestellten Ware, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit wir nach dem vorstehenden Absatz dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die uns bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehbar sein können. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der bestellten Produkte sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der bestellten Produkte zu erwarten sind.

Diese Einschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Produkte bleiben, bis sämtliche gegen Sie bestehenden gegenwärtigen und künftigen Ansprüche, einschließlich etwaiger Nebenforderungen, erfüllt sind, unser Eigentum (sog. Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn die konkreten Produkte bereits von Ihnen bezahlt wurden. Für den Fall, dass wir ein Produkt im Rahmen der Gewährleistung austauschen, vereinbaren wir bereits heute, dass das Eigentum an dem ausgetauschten Produkt wechselseitig in dem Zeitpunkt übergeht, in welchem die Produkte ausgetauscht wurden.

Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts zu versichern. Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, sind Sie dazu verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen.

Sie sind dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für diesen Fall treten Sie uns zur Sicherung der uns zustehenden Ansprüche/Forderungen bereits jetzt die Ihnen aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche gegen Ihre Kunden ab. Die Abtretung nehmen wir an.

Sie sind des Weiteren berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu be- und verarbeiten und die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verarbeiten Sie die Vorbehaltsware, erfolgt die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller. Wir erwerben an der neuen Sache unmittelbar Eigentum. Erfolgt die Verarbeitung aus Stoffen/Produkten mehrerer Eigentümer, so erwerben wir einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware. Erwerben wir Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache, so erfolgt die Übereignung unseres Eigentums oder unseres Miteigentumsanteils an der neuen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Stoffen/Produkten von Ihnen verbunden oder vermischt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, übereignen Sie uns einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware unter der auflösenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung. Wird die neue Sache bzw. die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache veräußert, treten Sie uns schon jetzt zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung die Ihnen gegen den Erwerber dieser Sache zustehenden Forderung ab. Für den Fall, dass wir an dieser Sache einen Miteigentumsanteil erworben haben, treten Sie uns die Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.

Wir ermächtigen Sie widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in Ihrem Namen, jedoch für unsere Rechnung, einzuziehen.

Wir geben das vorbehaltene Eigentum frei, sobald dessen realisierbarer Wert unserer Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

Kommen Sie mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, haben wir das Recht von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten und (sofern erfolgt) von Ihnen die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

9. Datenschutz
Das Thema Datenschutz nehmen wir in unserem Hause sehr ernst und verarbeiten Ihre Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitergehende Informationen zu dem Thema Datenschutz finden Sie auf unserer Internetseite unter folgendem Link: www.seidelcollection.de/datenschutzerklaerung

10. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine unserer vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem, was zwischen uns wirtschaftlich und rechtlich gewollt war, am Nächsten kommt.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen Ihnen und uns bestehenden Rechtsverhältnis ist Marburg. Erfüllungsort ist Marburg.

Für das zwischen Ihnen und uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 [CISG]) wird ausgeschlossen.